Teilhabe und Mobilität für alle Bürger_innen!

  • Der STADTPASS soll Hartz IV-, Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger_innen sowie Flüchtlingen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen, zur Verfügung gestellt werden. Die im Sozialhilfe-Warenkorb angesetzten Summen für Verkehr (24,63 €), Freizeit, Unterhaltung und Kultur (43,17 €) und Bildung (1,49 €) sind unrealistisch und grenzen einkommensarme Menschen strukturell aus. Der STADTPASS beinhaltet sowohl eine 50 prozentige Ermäßigung für alle städtischen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Theater, Museen, Bäder und VHS als auch ein Monatsticket des RVV für 10 € (Zone1), für Kinder ab 10 Jahren 5 €.
  • Bislang werden von der Stadt Regensburg verschiedene Ermäßigungen angeboten: Zum einen die einkommensunabhängige Aktiv-Karte für Personen über 60 Jahre und zum anderen die Regensburg-Karte für GrundsicherungsempfängerInnen nach SGB II, sowie EmpfängerInnen von Sozialhilfe oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Beide Karten bieten Ermäßigungen unterschiedlichster Art und Höhe.
    Im Gegensatz zu den bestehenden Angeboten haben wir uns für ein vereinfachtes Konzept entschieden: Die durchgängige Ermäßigung von 50 % schafft Übersichtlichkeit und Transparenz. Nach unserer Vorstellung sollte der STADTPASS zudem jedem und jeder Berechtigten bei Antragsbewilligung ausgehändigt werden. Damit erhalten die InhaberInnen Zugang zum Halbpreis bei Nutzung städtischer Einrichtungen und die Möglichkeit des Erwerbs eines Sozialtickets des RVV. Wir erwarten in Folge dessen eine deutlich höhere Teilnahme dieser Personengruppe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt Regensburg.
    Außerdem profitieren von dem STADTPASS weitere Organisationen oder Einrichtungen wie z. B. die Regensburger Tafel, die dadurch nicht mehr selbst die Bedürftigkeit ihrer KlientInnen prüfen müsste. So würde eine klare Definition der berechtigten Personen erreicht.
  • Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein allseits gefordertes wichtiges Merkmal. Nach dem Vorbild vieler Städte (in Bayern: Aschaffenburg, Coburg, Landshut, München, Nürnberg) soll nun auch in Regensburg Menschen mit geringem Einkommen Mobilität ermöglicht werden, da für diese ein Monatsticketpreis von 45 € nicht leistbar ist. Angesichts der Zuweisung von 24,63 € im Warenkorb für Mobilität erscheint uns ein Sozialticketpreis von 10 € als notwendig, da nur so z.B. Rücklagen für eine Zugfahrt gebildet werden können.

Historie

  • Bis 2005 „Sozialtarif“ des RVV (dieser wurde mit Einführung Hartz IV abgeschafft)
  • Dez. 2005 Appell der Grünen an OB Schaidinger, diese Entscheidung rückgängig zu machen
  • ab 2008 fordert BI Asyl in Zusammenarbeit mit der Linken die Wiedereinführung des Sozialtickets für bedürftige Regensburger Bürger_innen
  • März 2010 Antrag SI für Sozialticket mit 1500 Unterschriften: wird im Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten mehrheitlich abgelehnt
  • Nov. 2010 Bitte um Gesprächstermin beim RVV im Interesse von „Mobilität für alle“ bleibt unbeantwortet
  • Jan. 2011 Entwicklung des Konzeptes STADTPASS
  • März 2011 Gründung Sozialforum
  • Jan – Mai 2011 Vorstellung des STADTPASS in der Öffentlichkeit, „prominente Unterstützer_innen“ gewinnen, Unterschriften sammeln
  • Mai 2011 Antrag zur Einführung des STADTPASS an den Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten: Beschluss der Nichtabstimmung, da im Sommer der Bericht zur sozialen Lage 2011 herausgegeben werden soll. Aufforderung an das Sozialforum, sich im Prozess der Bürgerbeteiligung „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg“ einzubringen
  • 2011-2013 Beteiligung in den 4 Arbeitsgruppen und in der Lenkungsgruppe
  • April 2012 Alle 4 Arbeitsgruppen geben dem STADTPASS höchste Priorität
  • Dez 2013 Abschlussveranstaltung zum Prozess der Bürgerbeteiligung: Entgegen vorheriger Vereinbarungen sollen die Ergebnisse jetzt dem Stadtrat nur noch zur Kenntnisnahme vorgelegt werden und das weiter Prozedere auf den Verwaltungsweg verlagert werden
  • Ausstieg des SOZIALFORUM aus dem „Beteiligungsprozess“ - Ankündigung des Bürgerbegehrens PRO STADTPASS
  • Umbenennung von Sozialforum in ARMUTSFORUM
  • Jan 2014 Start des Bürgerbegehrens „PRO STADTPASS“

Bürgerbegehren, Ablauf



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